§ 7 InMinZustV TH 2008 Öffentliches Vereinswesen

Oberste Landesbehörde nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes ist das für öffentliches Vereinswesen zuständige Ministerium.

Vollzugsbehörden nach § 5 Abs. 1 des Vereinsgesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis, soweit sich die Organisation und Tätigkeit des Vereins auf das jeweilige Landkreis- oder Stadtgebiet beschränkt, im Übrigen das Landesverwaltungsamt.

Zuständige Behörden nach den §§ 19 bis 22 der Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes vom 28. Juli 1966 (BGBl. I S. 457) in der jeweils geltenden Fassung sind die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.