§ 15 InMinZustV TH 2008 Versammlungswesen

Für die Durchführung des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I. S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung sind die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis zuständig.

In Fällen, in denen die erkennbare unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes über das Gebiet der nach Absatz 1 zuständigen Behörden hinausgeht, kann das Landesverwaltungsamt anstelle der nach Absatz 1 zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen treffen.

In unaufschiebbaren Fällen sind für Entscheidungen nach den §§ 5, 15 und 17a des Versammlungsgesetzes die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte der Polizei zuständig.

Polizei im Sinne des § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 4 des Versammlungsgesetzes sind die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte der Polizei.