§ 7 KHG LSA Verfahren der Planaufstellung und Änderung im Einzelfall, Verfahren im Krankenhausplanungsausschuss

Die zuständige Behörde strebt bei der Aufstellung des Krankenhausplans mit den unmittelbar Beteiligten nach § 4 Abs. 1 einvernehmliche Regelungen an.

Zu diesem Zweck legt sie dem Krankenhausplanungsausschuss den Entwurf des Krankenhausplans zur Beratung vor.

Erklären die Mitglieder nach § 5 Abs. 2 bei der Aufstellung des Krankenhausplans ihr Einvernehmen über den Entwurf der zuständigen Behörde in der Beratung oder in einem nachfolgenden Umlaufverfahren nicht durch einstimmig gefassten Beschluss, so ist nach einer dem Verhandlungsstand angemessenen Frist in einer weiteren Sitzung erneut mit dem Ziel der Herstellung des Einvernehmens zu beraten.

Wird das Einvernehmen durch die Mitglieder erneut nicht hergestellt, kann der Krankenhausplanungsausschuss seine Zustimmung zum Entwurf des Krankenhausplans mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder erklären.

Kommt auch diese Mehrheit nicht zustande, entscheidet die zuständige Behörde.

Vor der Versorgungsentscheidung sind betroffene Krankenhäuser von der zuständigen Behörde anzuhören.

Planungsvorgaben und Versorgungsentscheidung werden auf der Internetseite des für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständigen Ministeriums veröffentlicht.

Der Krankenhausplan ist spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit der Veröffentlichung nach Absatz 4 zu überprüfen und neu aufzustellen.

Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall eine Änderung des Krankenhausplans vornehmen, nachdem diese einmalig im Krankenhausplanungsausschuss mit dem Ziel der Herstellung des Einvernehmens erörtert wurde.

Absatz 3 gilt entsprechend.

Eine Änderung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn sie sachlich geboten ist und den allgemeinen Zielsetzungen des Krankenhausplans nicht zuwiderläuft.

Eine Änderung für den Einzelfall ist insbesondere möglich bei Veränderungen, die sich aus der Nichtzuweisung von Leistungsgruppen oder der Aufhebung einer Zuweisung nach § 6a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ergeben.

In den Fällen des § 6a Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist nach der Entscheidung der zuständigen Behörde der Krankenhausplanungsausschuss zu beteiligen.

Änderungen des Krankenhausplans sind auf der Internetseite des für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständigen Ministeriums zu veröffentlichen.