§ 4 KHG LSA Mitwirkung der Beteiligten

(1)

Unmittelbar Beteiligte im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind

1.

die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V.,

2.

die Verbände der Krankenkassen in Sachsen-Anhalt, der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.,

3.

der Landkreistag Sachsen-Anhalt e. V.,

4.

der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt e. V.,

5.

die Ärztekammer Sachsen-Anhalt sowie

6.

die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt.

(2)
1

Beteiligt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist zudem das für Wissenschaft zuständige Ministerium.

2

Bei Bedarf kann das für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständige Ministerium durch Verordnung weitere Beteiligte im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmen.

(3)
1

Die zuständige Behörde arbeitet mit den Beteiligten nach Absatz 1 und 2 bei der Durchführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dieses Gesetzes eng zusammen.

2

Die Beteiligung an der Krankenhausplanung und die Beteiligung an dem Investitionsprogramm richtet sich nach § 7.

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