§ 5 KHG LSA Krankenhausplanungsausschuss

Bei der zuständigen Behörde wird ein Krankenhausplanungsausschuss gebildet.

Er berät über grundsätzliche Planungs- und Strukturangelegenheiten des Krankenhauswesens sowie den von der zuständigen Behörde vorgelegten Entwurf des Krankenhausplans und den Entwurf des Investitionsprogramms und kann zu diesen eine Stellungnahme abgeben.

Durch einstimmig gefassten Beschluss der Gesamtheit der stimmberechtigten Vertreter kann er das Einvernehmen seiner Mitglieder zu dem vorliegenden Entwurf des Krankenhausplans oder des Investitionsprogramms erklären.

Lediglich nachrichtliche Ausweisungen des Krankenhausplans, insbesondere Ausweisungen der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen nach § 6 Abs. 4, die im Benehmen mit den Verbänden und Vereinigungen im Sinne des § 6c des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ergehen, bedürfen der Herstellung des Einvernehmens nicht.

Änderungen des Krankenhausplans kann der Krankenhausplanungsausschuss anregen, auch ohne von der zuständigen Behörde dazu aufgefordert worden zu sein.

Zur Gewährleistung der Mitwirkung der unmittelbar Beteiligten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 1 gehören dem Krankenhausplanungsausschuss stimmberechtigt an

Stimmberechtigt ist zudem ein Vertreter der zuständigen Behörde.

Die Vertreter nach Satz 1 und 2 haben jeweils eine Stimme.

Ein Vertreter des für Wissenschaft zuständigen Ministeriums gehört dem Krankenhausplanungsausschuss beratend an.

Werden durch Verordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 weitere Beteiligte im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt, entsenden diese jeweils einen Vertreter mit beratender Stimme in den Krankenhausplanungsausschuss.

Stimmrechte nach Absatz 2 Satz 1 können auf andere stimmberechtigte Vertreter übertragen werden.

In Angelegenheiten der Krankenhausplanung und des Investitionsprogramms gilt das Einvernehmen eines abwesenden Vertreters als zu dem mit der form- und fristgerechten Einladung übersandten Entwurf des Krankenhausplans oder des Investitionsprogramms erteilt, wenn eine Übertragung des Stimmrechts nicht erfolgte.

Die Beteiligten nach § 4 Abs. 1 und 2 benennen gegenüber der zuständigen Behörde die Vertreter und für jeden Vertreter einen Stellvertreter.

Die Vertreter und Stellvertreter der unmittelbar Beteiligten nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 werden von diesen gemeinsam benannt.

Vorsitz und Geschäftsführung obliegen der zuständigen Behörde.

Sie beruft den Krankenhausplanungsausschuss zu seinen Sitzungen ein.

Der Krankenhausplanungsausschuss tagt nicht öffentlich.

Beschlüsse können außerhalb von Sitzungen auch im Umlaufverfahren gefasst werden.

Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass alle oder einzelne der in den Krankenhausplanungsausschuss entsandten Personen per Videokonferenz mit Bild- und Tonübertragung in Echtzeit an der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses teilnehmen können, soweit dies technisch möglich ist.

Der Krankenhausplanungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der zuständigen Behörde bedarf.

Die Geschäftsordnung enthält mindestens Regelungen zu Form und Frist der Einladung sowie zum näheren Verfahren bei Beschlüssen im Umlaufverfahren.

Die in den Krankenhausplanungsausschuss entsandten Vertreter sind auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit verpflichtet, über die im Rahmen ihrer Tätigkeit im Krankenhausplanungsausschuss erhaltenen Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Krankenhausträger, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt nicht im Verhältnis zu den entsendenden Stellen sowie für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Die in den Krankenhausplanungsausschuss entsandten Personen sind vor Beginn ihrer Tätigkeit im Krankenhausplanungsausschuss von der zuständigen Behörde zur Verschwiegenheit zu verpflichten; die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.