§ 6 KHG LSA Krankenhausplan

Die zuständige Behörde stellt einen Krankenhausplan gemäß § 6 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf, in den die für eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser aufzunehmen sind.

Der Krankenhausplan enthält Planungsvorgaben und die Versorgungsentscheidung.

Die Planungsvorgaben legen neben einer Darstellung der Planungsgrundsätze und -systematik fest, auf welche besonderen Versorgungsziele die Planung gerichtet ist, und beschreiben den zu versorgenden Bedarf der Bevölkerung in räumlicher, fachlicher und struktureller Gliederung (Bedarfsanalyse).

Zur Sicherung der Qualität bei in dem Krankenhausplan ausgewiesenen Fachgebieten können die Planungsvorgaben Qualitäts- und Strukturanforderungen enthalten.

Diese müssen sich aus anerkannten fachlichen Standards begründen lassen.

Soweit der Krankenhausplan den Bedarf auf Grundlage von Leistungsgruppen beschreibt, sind die Qualitätsforderungen nach § 135e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 143, S. 17), und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnung Bestandteil der Bedarfsanalyse.

Auf der Grundlage einer Analyse, welche Krankenhäuser zur Deckung des Versorgungsbedarfs jeweils geeignet sind, beschreibt die Versorgungsentscheidung unter Bezeichnung des Trägers, des Standortes und der Fachgebiete, Leistungsgruppen oder deren Kombination, welches Krankenhaus den Bedarf jeweils deckt und in den Krankenhausplan aufgenommen werden soll.

Unter den Voraussetzungen des § 6a Abs. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes kann die Versorgungsentscheidung Ausnahmen von den Qualitätsanforderungen nach § 135e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zulassen.

Die Versorgungsentscheidung kann auf einzelne Fachgebiete oder Leistungsgruppen eines Krankenhauses beschränkt werden.

Sie stellt zudem den Umfang der Beteiligung an der Notfallversorgung nach Maßgabe der auf Grundlage des § 136c Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses fest.

Sind mehr leistungsfähige und bedarfsgerechte Krankenhäuser vorhanden, als zur jeweiligen Bedarfsdeckung erforderlich ist, ist das Krankenhaus unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und des Grundsatzes der Trägervielfalt nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen, das den Zielen des Krankenhausplans am besten gerecht wird.

Krankenhäuser sind bevorzugt zu berücksichtigen, die eine umfassende ununterbrochene Vorhaltung von Leistungen der Notfallversorgung sicherstellen.

In den Planungsvorgaben können für einzelne Fachgebiete oder Leistungsgruppen weitere Kriterien vorgesehen werden, die bei der Auswahl zwischen mehreren bedarfsgerechten Krankenhäusern im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zusätzlich zu berücksichtigen sind.

Die Versorgungsentscheidung kann quantitative Festlegungen enthalten und Versorgungskapazitäten durch Planbettenzahlen, Behandlungsfallzahlen oder andere geeignete Parameter bezogen auf das Krankenhaus, das Fachgebiet oder die Leistungsgruppe beschreiben.

Die Versorgungsentscheidung weist ferner Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, Zentren nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Fachkliniken und Krankenhäuser aus, denen Vernetzungs- und Koordinierungsaufgaben nach § 6b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zugewiesen werden.

In den Krankenhausplan sind auch die Universitätsklinika und die berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken einzubeziehen, soweit sie der allgemeinen stationären Versorgung der Bevölkerung dienen.

Die Aufgaben von Forschung und Lehre an den Universitätsklinika sind zu berücksichtigen.

Der Krankenhausplan weist nachrichtlich aus, welche Krankenhäuser zur sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung gemäß § 6c des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmt wurden.