§ 10 KHG LSA Folgen der Aufnahme in den Krankenhausplan

Mit der Aufnahme in den Krankenhausplan ist das Krankenhaus verpflichtet, den Versorgungsauftrag nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 umfassend zu erfüllen.

In diesem Umfang ist das Krankenhaus verpflichtet, jede Person, die Krankenhausleistungen benötigt, unabhängig von der Kostenträgerschaft nach Art und Schwere der Erkrankung mit allgemeinen Krankenhausleistungen zu versorgen.

Die den jeweiligen Fachgebieten oder Leistungsgruppen zugehörigen Leistungen dürfen nur erbracht werden, wenn die Fachgebiete oder Leistungsgruppen im Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan zugewiesen wurden.

Die Pflicht zur Versorgung in Notfällen bleibt unberührt.

Gleiches gilt für Leistungen, die während einer Behandlung notwendig werden.

Der Krankenhausträger ist verpflichtet, dem sicherstellungsverpflichteten Landkreis oder der sicherstellungsverpflichteten kreisfreien Stadt die beabsichtigte Einstellung des Betriebs oder Änderung des Standortes unverzüglich anzuzeigen.

Die beabsichtigte Einstellung des Betriebs, einen beabsichtigten Trägerwechsel, eine beabsichtigte Änderung des Standortes oder eine beabsichtigte Abweichung vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses hat der Krankenhausträger dem für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständigen Ministerium unverzüglich anzuzeigen.

Das gilt auch für Änderungen der in § 9 Abs. 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen.