§ 9 KHG LSA Aufnahme in den Krankenhausplan, Durchführung der Krankenhausplanung
Die Versorgungsentscheidung nach § 6 Abs. 3 ergeht gegenüber dem Krankenhausträger durch Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan.
Aus dem Feststellungsbescheid ergibt sich, auch in Verbindung mit ergänzenden Vereinbarungen gemäß § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Versorgungsauftrag des Krankenhauses.
Ein Krankenhaus kann in den Krankenhausplan aufgenommen werden, solange und soweit für die konkrete Ausweisung der Versorgungsentscheidung nach § 6 Abs. 3
eine dauerhafte bedarfs- und qualitätsgerechte Versorgung gesichert ist,
die ärztliche und pflegerische Versorgung gewährleistet ist,
das in der jeweiligen Organisationseinheit tätige ärztliche Leitungspersonal und dessen Vertretung die jeweils relevante ärztliche Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat,
die ärztliche Versorgung im Facharztstandard gewährleistet ist und
die in den Planungsvorgaben des Krankenhausplans nach § 6 Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen weitergehenden Qualitätsstandards eingehalten werden.
Weist der Krankenhausplan die Versorgungsentscheidung nach § 6 Abs. 3 nach Leistungsgruppen aus, ist Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan, dass an dem jeweiligen Krankenhausstandort die für die Leistungsgruppen jeweils maßgeblichen Qualitätskriterien gemäß § 135e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind, soweit nicht Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 zugelassen sind.
Auf die Aufnahme in den Krankenhausplan besteht kein Anspruch.
Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen.
§ 6 Abs. 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan ergeht auf Antrag des Krankenhausträgers.
Er kann auf einzelne Fachgebiete oder Leistungsgruppen beschränkt werden.
Der Antrag muss die erforderlichen Angaben und Nachweise enthalten.
Alle Angaben sind differenziert nach Krankenhausstandorten zu übermitteln.
Das Krankenhaus ist verpflichtet, Änderungen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.
Der Antrag auf Aufnahme in einen nach Leistungsgruppen aufgestellten Krankenhausplan hat auch einen Antrag auf Zuweisung der Leistungsgruppen nach § 6a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu enthalten.
Der Nachweis der Erfüllung der für Leistungsgruppen im Sinne des § 6a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes maßgeblichen Qualitätskriterien wird nach Maßgabe der Bestimmungen des § 6a Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erbracht.
Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan enthält mindestens
den Namen und den Standort des Krankenhauses und seiner Betriebsstellen,
die Bezeichnung des Krankenhausträgers,
den Versorgungsauftrag nach Fachgebieten oder Leistungsgruppen einschließlich der Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Notfallversorgung,
die Versorgungskapazität, soweit die Versorgungsentscheidung nach § 6 Abs. 3 eine Festlegung enthält, und
die Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan ist den Verbänden der Krankenkassen in Sachsen-Anhalt, dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) sowie dem Verband der Privaten Krankenkassen e. V. bekannt zu geben.
Rechtsbehelfe gegen den Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan haben keine aufschiebende Wirkung.
Das für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständige Ministerium wird ermächtigt, Einzelheiten zu den erforderlichen Angaben und Nachweisen sowie zur Form und Frist des Antrages durch Verordnung zu regeln.
Sachsen-Anhalt