§ 8 KHG LSA Verordnungsermächtigung

Das für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere zum Verfahren und zur Planungssystematik zu regeln, nach der der Krankenhausplan aufgestellt und geändert wird.

Mit der Verordnung können auch die Voraussetzungen einer Änderung für den Einzelfall im Sinne des § 7 Abs. 6 geregelt werden.