§ 12 KHG LSA Zuweisung von Leistungsgruppen nach § 6a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Die zuständige Behörde kann einem in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhaus eine Leistungsgruppe auf Antrag des Krankenhausträgers auch dann unter den Voraussetzungen des § 6a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zuweisen, wenn der Krankenhausplan eine Ausweisung von Leistungsgruppen nicht enthält und die Zuweisung den Zielen einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen entspricht.

Die Zuweisung einer Leistungsgruppe kann befristet werden.

Bei der notwendigen Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien nach § 6a Abs. 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der in den Planungsvorgaben genannten weiteren Kriterien nach pflichtgemäßem Ermessen.

Für die Mitwirkung der unmittelbar Beteiligten nach § 4 Abs. 1 gelten die Vorschriften über die Aufstellung des Krankenhausplans entsprechend, sofern der Krankenhausplan allein auf der Grundlage von Fachgebieten aufgestellt wurde.

Anträge auf Zuweisung von Leistungsgruppen sind vom Krankenhausträger bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Die Krankenhausträger haben der zuständigen Behörde die für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Zu den erforderlichen Auskünften nach Satz 2 gehört auch die Erklärung, ob die für die beantragte Leistungsgruppe maßgeblichen Kriterien, die von dem Krankenhaus für einen Standort nicht erfüllt werden, in Kooperation oder Verbünden im Sinne des § 6a Abs. 4 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erfüllt werden können.

Treten im Verlauf des Antragsverfahrens wesentliche Änderungen auf, sind diese der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Anträge und Auskünfte nach Satz 1 bis 4 haben auf elektronischem Wege über ein von dem für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständigen Ministerium eröffnetes IT-Antragsportal zu erfolgen.

Die Vorgaben des für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständigen Ministeriums für die Nutzung des IT-Antragsportals sind zu beachten.

Die zuständige Behörde hat bei der Beauftragung des Medizinischen Dienstes nach § 275a Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch diesem die ihr vorliegenden Anträge und Auskünfte auf elektronischem Wege zu übermitteln.

Das für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständige Ministerium wird ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens für die Zuweisung von Leistungsgruppen nach § 6a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch Verordnung zu regeln.

Es kann insbesondere eine Antragsfrist regeln.

Der Bescheid über die Zuweisung von Leistungsgruppen ist den Verbänden der Krankenkassen in Sachsen-Anhalt, dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. zur Kenntnis zu geben.