§ 24 LKHG Erstattung von Fördermitteln

Bewilligungsbescheide sind zu widerrufen, soweit das Krankenhaus seine Aufgabe nach dem Krankenhausplan gemäß den §§ 7 und 8 nicht erfüllt.

Gleiches gilt, wenn der Krankenhausträger die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel oder die Erfüllung der Nebenbestimmungen gemäß der §§ 23 und 25 dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium nicht nachweist.

Im Übrigen gelten die Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten entsprechend.