§ 23 LKHG Nebenbestimmungen bei der Bewilligung der Fördermittel
Der Bescheid über die Bewilligung der Fördermittel kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit sie erforderlich sind
zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks, insbesondere zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Fördermittel,
zur Sicherung der Rückforderung; insoweit kann auch die Stellung geeigneter Sicherheiten gefordert werden,
zur Erreichung der Ziele des Krankenhausplans, oder
aus Gründen der Krankenhaushygiene.
Der Bescheid über die Bewilligung der Fördermittel nach § 21 kann außerdem mit Nebenbestimmungen versehen werden, die für die Umstellung oder für die Schließung des Krankenhausbetriebes erforderlich sind.
Bei der Bewilligung ist sicherzustellen, dass die gewährten Fördermittel nicht für Zwecke außerhalb des geförderten Krankenhauses verwendet werden.
Schleswig-Holstein