§ 21 LKHG Förderung bei Schließung oder Umstellung auf andere Aufgaben
Scheidet ein Krankenhaus ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan aus, weil es für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung nicht mehr erforderlich ist, bewilligt das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium auf Antrag Fördermittel, soweit diese erforderlich sind, um bei der Umstellung des Krankenhauses auf andere Aufgaben oder im Fall der Schließung des Krankenhausbetriebs unzumutbare Härten zu vermeiden.
Fördermittel können insbesondere bewilligt werden für
unvermeidbare Kosten der Abwicklung von Verträgen,
angemessene Aufwendungen zum Ausgleich oder zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den im Krankenhaus Beschäftigten infolge der Umstellung oder Schließung entstehen, und
Investitionen zur Umstellung auf andere Aufgaben, vor allem auf solche der Gesundheitsversorgung, soweit diese nicht anderweitig öffentlich gefördert werden.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium kann die Mittel nach Absatz 1 in Abhängigkeit von der Anzahl der reduzierten Planbetten pauschalieren.
Im Fall der vollständigen Schließung eines Krankenhauses können die Pauschalen erhöht werden.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Höhe der Pauschale durch Rechtsverordnung festzusetzen.
Schleswig-Holstein