§ 20 LKHG Pauschale Förderung
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium bewilligt die Fördermittel als jährliche Pauschalbeträge für
die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 3 und bis zu 15 Jahren sowie
kleine bauliche Maßnahmen bis zu einem Betrag von 50.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer.
Die Auszahlung der Pauschalbeträge an die Krankenhäuser wird jeweils zum 30. September eines Jahres veranlasst.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Bemessung der Pauschalförderung gemäß Absatz 1 durch Rechtsverordnung zu regeln.
Als Bemessungsgrundlagen kann es insbesondere Planbetten, Fallzahlen, Ausbildungsplätze sowie Intensivbetten heranziehen.
Die Pauschalbeträge sind auch für die Kosten der Nutzung der geförderten Anlagegüter zu verwenden, sofern diese für den Krankenhausbetrieb notwendig sind und die Kosten nicht den Betriebskosten zuzuordnen sind.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium kann im Ausnahmefall einen anderen Pauschalbetrag festsetzen, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses unter Berücksichtigung seiner im Krankenhausplan festgelegten Aufgaben notwendig ist.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, in regelmäßigen Abständen durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium den Haushaltsansatz für die jährliche Pauschale Förderung entsprechend der durchschnittlichen Kostenentwicklung dieser Investitionen neu festzusetzen.
Schleswig-Holstein