§ 25 LKHG Verwendungsnachweisprüfung

Der Fördermittelempfänger muss dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der gewährten Fördermittel sowie die Beachtung der mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen unmittelbar nach Abschluss der geförderten Maßnahme, in Ausnahmefällen nach wesentlichen Teilabschnitten, nachweisen.

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle überprüft die Verwendungsnachweise.

Für die Überprüfung gilt § 41 Absatz 3 einschließlich der Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) entsprechend.

Bei Fördermitteln nach § 20 ist der Verwendungsnachweis jährlich zu erbringen und auf Kosten des Krankenhauses durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer zu attestieren.

Im Falle der Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks sind die Prüfungsfeststellungen vom Krankenhausträger unverzüglich dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium mitzuteilen.