§ 11 LKHG Grundsätze der Förderung

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium bewilligt auf Antrag Fördermittel nach den Vorschriften dieses Teils.

Dabei sind insbesondere den Investitionsmaßnahmen Vorrang zu gewähren, die für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung unabdingbar sind.

Förderanträge haben die für die Bewilligungsentscheidung erforderlichen Informationen zu enthalten.

Antragstellerinnen und Antragsteller haben insbesondere die Notwendigkeit von Investitionen, die Erforderlichkeit ihres Umfanges sowie deren Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit darzustellen und zu belegen; auf Verlangen der Bewilligungsbehörde haben sie auch Folgekosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzulegen.

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium soll vor Auszahlung oder Übertragung von Fördermitteln sicherstellen, dass für mögliche Rückforderungsansprüche in geeigneter Weise Sicherheiten gewährleistet sind.

Bei der Verwendung von Fördermitteln müssen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die Vergabevorschriften eingehalten werden.

Zinserträge sind ebenfalls zweckentsprechend im Sinne des Satzes 1 zu verwenden.

Von dem Antragserfordernis nach Absatz 1 ausgenommen sind die Pauschalen Fördermittel gemäß § 20.