§ 10 LKHG Wechsel des Trägers oder Eigentümers

Sobald für ein in den Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus ein Wechsel des Krankenhausträgers beabsichtigt ist, hat der bisherige Krankenhausträger das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium hierüber unverzüglich zu informieren.

Mit dem Wechsel des Trägers eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses scheidet dieses aus dem Krankenhausplan aus.

Wird das Krankenhaus auf Antrag des neuen Trägers wieder in den Krankenhausplan aufgenommen, gehen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz und aus den auf seiner Grundlage erlassenen Bescheiden auf den neuen Träger über.

Neben dem neuen Träger haftet der bisherige Träger für die ordnungsgemäße Verwendung bereits verwendeter Fördermittel.

Der bisherige Krankenhausträger hat dem neuen Krankenhausträger noch nicht verwendete Fördermittel zu überlassen; die Überlassung ist dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium anzuzeigen.

Die Verpflichtung aus Absatz 1 gelten für einen Eigentümerwechsel eines Krankenhauses entsprechend.