§ 9 LKHG Aufnahme in den Krankenhausplan
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium stellt die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Verwaltungsakt (Feststellungsbescheid) fest.
Der Feststellungsbescheid kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan besteht nicht.
Das Krankenhaus kann ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herausgenommen werden, wenn das Krankenhaus von den Feststellungen nach Absatz 3 abweicht.
Die Teilherausnahme oder die Herausnahme wird von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium durch Feststellungsbescheid entsprechend des Absatzes 1 Satz 1 und 2 festgestellt.
Das Krankenhaus und der zuständige Kreis oder die zuständige kreisfreie Stadt sind vor der Teilherausnahme oder der Herausnahme anzuhören.
Der die Aufnahme begründende Feststellungsbescheid gemäß Absatz 1 enthält
den Namen und den Standort des Krankenhauses und eventueller Betriebsstellen,
die Bezeichnung, Rechtsform und den Sitz des Krankenhausträgers sowie den Eigentümer des Krankenhauses,
das Datum der Aufnahme in den Krankenhausplan.
Darüber hinaus enthält der Feststellungsbescheid je Krankenhausstandort mindestens
die Gesamtzahl der Planbetten und Behandlungsplätze,
die Fachrichtungen mit ihrer Planbettenzahl und ihren Behandlungsplätzen,
die Zuweisung von Leistungsbereichen innerhalb einer Fachabteilung,
die Zentren und Schwerpunkte nebst ihren besonderen Aufgaben,
Ausbildungsstätten nach § 2 Nummer 1a Krankenhausfinanzierungsgesetz,
die Teilnahme bzw. Nicht-Teilnahme an der Notfallversorgung gemäß den Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch und
sofern erforderlich die Vorgabe zur psychiatrischen Pflichtversorgung aufgrund der Festlegungen der Einzugsgebiete (Unterbringungsplan) nach § 13 Absatz 2 des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (Psychisch-Kranken-Gesetz - PsychKG) vom 14. Januar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 106, ber. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162).
Anträge auf Aufnahme in den Krankenhausplan oder auf Änderung des Krankenhausplans haben die für die Entscheidung erforderlichen Informationen zu enthalten.
Antragstellerinnen und Antragsteller haben insbesondere Angaben zum geplanten Standort, Versorgungsumfang, Fachrichtungen und ihrem Umfang zu machen.
Auf Aufforderung des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums ist eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung einzureichen.
Rechtsbehelfe gegen einen Feststellungsbescheid im Sinne des Absatzes 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
Schleswig-Holstein