§ 27 LKHG Aufnahmen, Dienstbereitschaft und Notaufnahme

Das Krankenhaus ist verpflichtet, entsprechend seines Versorgungsauftrages, wie er sich aus dem Feststellungsbescheid gemäß § 9 Absatz 3 und aus dem Krankenhausplan ergibt, alle, die seine Leistungen benötigen, nach Art und Schwere der Erkrankungen zu versorgen.

Notfallpatientinnen und Notfallpatienten haben Vorrang.

Zu den Krankenhausleistungen nach Satz 1 zählen auch die aktive Mitwirkung bei der Organspende.

Das Krankenhaus ist so zu führen, dass eine seinem Versorgungsauftrag entsprechende Dienst- und Aufnahmebereitschaft jederzeit gewährleistet ist.

Das gilt insbesondere für die Aufnahme von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten (Notaufnahme); unabhängig vom Vorhalten einer Notaufnahme ist jedes Krankenhaus zumindest zur medizinisch gebotenen ärztlichen Erstversorgung sowie zur Organisation einer gegebenenfalls erforderlichen Verlegung verpflichtet.

Das Krankenhaus ist zur Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst verpflichtet.

Es hat die für den landesweit einheitlichen Behandlungskapazitätennachweis gemäß § 17 Absatz 6 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz vom 28. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 896) erforderlichen Daten stets zeitaktuell und unverzüglich in die Datenbank einzustellen; die Verantwortlichkeiten sind durch Dienstanweisung vom Krankenhaus festzulegen.

Das Krankenhaus ist insbesondere seinen gemeldeten Kapazitäten entsprechend verpflichtet, vom Rettungsdienst zugeführte Patientinnen und Patienten zu versorgen und im Bedarfsfall aufzunehmen.

Die Aufnahmeverpflichtung der Absätze 1 bis 3 geht der elektiven Leistungserbringung vor.

Krankenhäusern und ihren Trägern ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen oder Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile zu gewähren, zu versprechen, sich gewähren oder versprechen zu lassen.