§ 43 LKHG Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer als verantwortliche Leiterin oder verantwortlicher Leiter eines Krankenhauses vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 7 Absatz 4 der Aufsichtsbehörde keine Auskunft erteilt,
§ 27 Absatz 2 Satz 1 die Dienst- und Aufnahmebereitschaft nicht gewährleistet,
§ 27 Absatz 3 Satz 2 die erforderlichen Daten nicht oder nicht Zeit aktuell und unverzüglich in die Datenbank einstellt oder
§ 41 Absatz 3 der zuständigen Aufsichtsbehörde die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt oder deren Beauftragten den Zutritt verweigert.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium.
Schleswig-Holstein