§ 44 LKHG Experimentierklausel

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium kann abweichende Regelungen zur Erprobung neuer Modelle der Krankenhausversorgung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung treffen.

Dazu zählen unter anderem die Übertragung von Aufgaben nach diesem Gesetz auf einen anderen Rechtsträger und die mögliche Gewährung von Investitionsfördermitteln anhand von Investitionspauschalen.

Mit den Kreisen und Städten ist bei abweichenden Regelungen zu Investitionsfinanzierung nach Satz 1 und Satz 2 Benehmen herzustellen.

Den Beteiligten nach § 5 Absatz 1 ist hierzu die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.