§ 5 LKHG Beteiligte
Unter Leitung des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums wird ein Landeskrankenhausausschuss gebildet, dem
die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V.,
die AOK Nordwest,
der BKK Landesverband Nordwest,
die IKK Nord,
Knappschaft
Sozialversicherung der Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse,
der Verband der Ersatzkassen e.V.,
der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. - Landesausschuss Schleswig-Holstein -
der Städtetag Schleswig-Holstein,
der Schleswig-Holsteinische Landkreistag,
der Städtebund Schleswig-Holstein,
der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag
die Hochschulmedizin, deren Vertreterin oder Vertreter von dem für die Wissenschaft zuständigen Ministerium benannt wird
als unmittelbare Beteiligte nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter angehören.
Neben den unmittelbar Beteiligten nach Absatz 1 können die
die Deutsche Rentenversicherung Nord,
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. - Landesverband Nordwest -,
die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V.,
der Verband der Privatkliniken in Schleswig-Holstein e.V.,
die Ärztekammer Schleswig-Holstein,
die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein,
die Patientenombudsperson und
die Psychotherapeutenkammer
mit jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter an dem Landeskrankenhausausschuss mit beratender Stimme teilnehmen.
Die in Absatz 2 Nummer 6 Genannte ist bei sektorenübergreifenden Fragestellungen unmittelbar Beteiligte.
Die Mitglieder des Landeskrankenhausausschusses benennen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter sowie die Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
Den Vorsitz und die Geschäfte des Landeskrankenhausausschusses führt das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium.
Der Landeskrankenhausausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium berichtet dem für Gesundheit zuständigen Ausschuss des Landtages zweimalig innerhalb einer Legislaturperiode in schriftlicher Form über die Ergebnisse der Sitzungen des Landeskrankenhausausschusses zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung.
Schleswig-Holstein