§ 7 LKHG Aufstellung eines Krankenhausplans

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium stellt einen Krankenhausplan gemäß § 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf, schreibt ihn nach Bedarf, mindestens alle sechs Jahre, fort und passt ihn an die Entwicklung des Versorgungsbedarfs an.

Nach Beschluss des Landeskrankenhausausschusses wird dem für Gesundheit zuständigen Ausschuss des Landtages der Krankenhausplan zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Die Fortschreibung gemäß Absatz 1 erfolgt durch Änderung des Allgemeinen Teils und Anpassung des Besonderen Teils.

Die Bedarfsanpassung erfolgt durch Änderung des Besonderen Teils.

Der Krankenhausplan sowie seine Änderungen sind im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sowie zusätzlich auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein zu veröffentlichen.

Die Krankenhausträger und die Sozialleistungsträger haben dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium auf Anfrage zeitnah die für die Krankenhausplanung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere über die Belegung des Krankenhauses, die Verweildauer, die in Anspruch genommenen Krankenhausleistungen sowie allgemeine statistische Angaben über die Patientinnen und Patienten sowie ihre Verletzungen und Erkrankungen.