§ 38 LKHG Verarbeiten von Patientendaten im Rahmen von Forschungsvorhaben

Für die Durchführung von Forschungsvorhaben dürfen Patientendaten gemäß den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere Artikel 5, 9 Absatz 2 Buchstabe j, Artikel 12 bis 14, 32, 89, sowie gemäß dem Landesdatenschutzgesetz vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), insbesondere seiner §§ 12 und 13, verarbeitet werden.

Für Krankenhäuser in privatwirtschaftlicher Trägerschaft sind abweichend von Satz 1 die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2007 (BGBl. I S. 2097, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858, ber. 2022 I S. 1045), insbesondere seines § 27, anzuwenden.

Die Regelungen des Absatzes 1 gelten auch für im Krankenhaus gewonnene Biomaterialien, sofern deren Nutzung für Forschungszwecke die Behandlung der Patientinnen und Patienten nicht beeinträchtigt und dem keine weiteren Rechtsvorschriften widersprechen.