§ 13 LKHG Aufstellung des Investitionsprogramms

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium stellt ein mehrjähriges Investitionsprogramm zur Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage des Krankenhausplans auf und passt es der Entwicklung an.