§ 14 LKHG Inhalt des Investitionsprogramms

(1)

Das Investitionsprogramm enthält insbesondere

1.

die zu fördernden Krankenhausbaumaßnahmen,

2.

die zu fördernden Ergänzungen von Anlagegütern, soweit diese über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht,

3.

den voraussichtlichen Gesamtbetrag der jeweiligen Förderung und

4.

die auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallenden voraussichtlichen Fördermittel.

(2)

Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Investitionsprogramm besteht nicht.

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LKHG Landeskrankenhausgesetz
SH Schleswig-Holstein
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