§ 15 LKHG Förderung der Errichtung und Erstausstattung

Zur Durchführung von Krankenhausbaumaßnahmen im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bewilligt das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium auf Antrag Fördermittel.

Dies gilt auch für die Ergänzung von Anlagegütern, soweit diese über die übliche Anpassung der vorhandenen Anlagegüter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht.

Der Anspruch auf Fördermittel entsteht frühestens mit dem Zugang des Bewilligungsbescheides.

Dieser Bescheid darf erst erteilt werden, wenn das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium die förderungsfähigen Kosten auf der Grundlage von ihm geprüfter Bauunterlagen festgesetzt hat.

Mit Zustimmung des Krankenhausträgers können die Fördermittel ganz oder teilweise als Festbetrag bewilligt werden; dieser kann aufgrund pauschaler Werte ermittelt werden.

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium und der Krankenhausträger können eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren.

Die bewilligten und zugewiesenen Fördermittel sind von den Empfängern nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung zeitnah und für die vorgesehenen Investitionen einzusetzen.

Zusätzliche Fördermittel können nur bewilligt werden, soweit Mehrkosten, insbesondere durch Preisentwicklungen und nachträglich genehmigte Planänderungen, für den Krankenhausträger unabweisbar sind und dieser das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium unverzüglich über die entstehenden oder entstandenen Mehrkosten unterrichtet hat.

Wird ein Krankenhaus nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals in den Krankenhausplan aufgenommen, werden die vor der Aufnahme entstandenen Investitionskosten nicht gefördert.

§ 19 bleibt unberührt.

Fördermittel nach Absatz 1 können auch gewährt werden