§ 16 LKHG Förderung der Nutzung von Anlagegütern
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium bewilligt anstelle der Förderung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag Fördermittel für die Kosten der Nutzung von Anlagegütern, wenn
die Maßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen ist,
wichtige Gründe für ein Nutzungsverhältnis vorliegen,
hierdurch eine wirtschaftlichere Verwendung der Fördermittel zu erwarten ist und
es der Nutzungsvereinbarung zugestimmt hat.
Einer Nutzungsvereinbarung darf nachträglich nur in begründeten Ausnahmefällen zugestimmt werden, insbesondere, wenn für den Krankenhausträger sonst eine unzumutbare Härte entstehen würde.
Bei Nutzungsvereinbarungen über bereits in Betrieb befindliche Krankenhäuser entfällt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1.
Schleswig-Holstein