§ 17 LKHG Förderung der Anlauf-, Umstellungs- und Grundstückskosten

(1)

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium bewilligt auf Antrag Fördermittel für

1.

Anlaufkosten,

2.

Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen sowie

3.

Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken.

(2)

Fördermittel nach Absatz 1 sind nur in den Fällen zu bewilligen, in denen ohne die Förderung die Aufnahme oder die Fortführung des Krankenhausbetriebs auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Krankenhausträgers gefährdet wäre.

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LKHG Landeskrankenhausgesetz
SH Schleswig-Holstein
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