LHO Landeshaushaltsordnung
Rheinland-Pfalz Stand: 10.11.2026§ 1 Feststellung des Haushaltsplans§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans§ 3 Wirkung des Haushaltsplans§ 4 Haushaltsjahr§ 5 Verwaltungsvorschriften§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kosten- und Leistungsrechnung§ 7a Leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung§ 7b Leistungsauftrag§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung§ 9 Beauftragter für den Haushalt§ 10 Unterrichtung des Landtags
§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§ 16 Verpflichtungsermächtigungen§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen§ 18 Kreditermächtigungen§ 19 Übertragbarkeit§ 20 Deckungsfähigkeit§ 20a Sicherung des Budgetrechts des Landtags§ 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 Sperrvermerk§ 23 Zuwendungen§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 25 Überschuss, Fehlbetrag§ 26 Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 Voranschläge§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 Vorlage§ 31 Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze
§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 Aufhebung der Sperre§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 Verpflichtungsermächtigungen§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 Deckungsfähigkeit§ 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 Ruhestandsversetzung von Beamten§ 49 Einweisung in eine Planstelle§ 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 Besondere Personalausgaben§ 52 Nutzungen und Sachbezüge§ 53 Billigkeitsleistungen§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 Öffentliche Ausschreibung§ 56 Vorleistungen§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 Veränderung von Ansprüchen§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 Interne Verrechnungen§ 62 Kassenverstärkungsrücklage§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 Grundstücke§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 Zuständigkeitsregelungen§ 69 Unterrichtung des Rechnungshofs
§ 70 Zahlungen§ 71 Buchführung§ 71a Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches§ 72 Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 Vermögensbuchführung§ 74 Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 Belegpflicht§ 76 Abschluss der Bücher§ 77 Kassensicherheit§ 78 Unvermutete Prüfungen§ 79 Landeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 Rechnungslegung, Haushaltsrechnung§ 81 Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 Kassenmäßiger Abschluss§ 83 Haushaltsabschluss§ 84 Abschlussbericht§ 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung§ 86 Vermögensübersicht§ 87 Rechnungslegung der Landesbetriebe
§ 88 Aufgaben des Rechnungshofs§ 89 Prüfung§ 90 Inhalt der Prüfung§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 Gemeinsame Prüfung§ 94 Zeit und Art der Prüfung§ 95 Auskunftspflicht§ 96 Prüfungsergebnis§ 97 Jahresbericht§ 98 Nichtverfolgung von Ansprüchen§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 Prüfung durch nachgeordnete Stellen des Rechnungshofs§ 101 Rechnung des Rechnungshofs§ 102 Unterrichtung des Rechnungshofs§ 103 Anhörung des Rechnungshofs§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts