§ 7 LHO Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Kosten- und Leistungsrechnung

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Für finanzwirksame Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden.

Das Nähere bestimmt das für Finanzen zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.