§ 58 LHO Änderung von Verträgen, Vergleiche
1 1. 2.
Das zuständige Ministerium darf
Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zum Nachteil des Landes aufheben oder ändern,
einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
2
Das zuständige Ministerium kann seine Befugnisse übertragen.
Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.
LHO Landeshaushaltsordnung 
Rheinland-Pfalz
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