§ 52 LHO Nutzungen und Sachbezüge

Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörige des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist.

Die Landesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen.