§ 25 KiTaG Zuweisungen des Landes

Das Land gewährt Zuweisungen zur Deckung der Personalkosten, wenn die Voraussetzungen der §§ 21 bis 23 erfüllt sind.

Personalkosten im Sinne dieses Gesetzes sind die angemessenen Aufwendungen des Trägers der Tageseinrichtung für

Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Tageseinrichtungen, deren Träger einer Kirche und Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts angehören, werden die ihrer Ausbildung und Tätigkeit entsprechenden Regelungen des TVöD und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge zugrunde gelegt.

Die nachgewiesenen Kosten der Fortbildung und Fachberatung werden bis zur Höhe von 1 v. H. der übrigen zuwendungsfähigen Personalkosten berücksichtigt.

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen, wenn die Personalausstattung dieser Tageseinrichtungen den Anforderungen der §§ 21 bis 23 entspricht.

Sie betragen

Zusätzliche Personalkosten für notwendige Vertretungen von pädagogischen Fachkräften nach § 21 Abs. 3 und § 22 und Personal im Bereich des Wirtschaftsdienstes nach § 23 werden bei der Zuweisung gemäß Satz 2 berücksichtigt.

Um die für die Aufgabenerfüllung nach § 80 Abs. 1 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch notwendigen Planungsspielräume der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu sichern, ist es für die Zuweisungen des Landes nach Absatz 2 unschädlich, wenn zu einem Stichtag ein Anteil an Plätzen nach § 21 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 in Tageseinrichtungen im Bezirk eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe unbelegt bleibt.

Bleiben zum Stichtag über den Anteil nach Satz 1 Plätze unbelegt, werden die nach den §§ 21 bis 23 entstehenden Personalkosten um den Vomhundertsatz nicht anerkannt, um den der Anteil der tatsächlich unbelegten Plätze nach § 21 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 den nach Satz 1 festgelegten Anteil übersteigt.

Dabei wird zum Stichtag für den Bezirk des einzelnen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe das Verhältnis aller Soll-Vollzeitäquivalente nach § 21 Abs. 3 Satz 2 zu den Soll-Vollzeitäquivalenten der einzelnen Platzkategorien nach § 21 Abs. 3 Satz 2 berücksichtigt.

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten zur Sicherstellung der Ziele nach § 24 Abs. 2 für Tageseinrichtungen in Trägerschaft anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusätzliche Zuweisungen pro Tageseinrichtung und Jahr, die diesen Tageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die durch die Zuweisung ermöglichten personellen Verstärkungen müssen den Tageseinrichtungen zugeordnet werden, in denen sie wirksam werden.

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten zusätzlich Zuweisungen des Landes zur Deckung von personellen Bedarfen, die in Tageseinrichtungen aufgrund ihres Sozialraums oder anderer besonderer Bedarfe entstehen können (Sozialraumbudget).

Die durch die Zuweisung ermöglichten personellen Verstärkungen müssen den Tageseinrichtungen zugeordnet werden, in denen sie wirksam werden.

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem Umfang der Gesamtzuweisungen des Landes sowie der Bemessung und der Grundsätze der Verwendung der Einzelzuweisungen an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach den Absätzen 4 und 5, zu den Voraussetzungen des Verfahrens der Gewährung der Zuweisungen des Landes nach den Absätzen 2, 4 und 5, zur Bemessung des Anteils der Plätze und zum Stichtag nach Absatz 3 Satz 1 sowie zur Gewichtungsregel nach Absatz 3 Satz 3 zu bestimmen.