§ 21 KiTaG Personalausstattung
Für die Personalausstattung einer Tageseinrichtung sind insbesondere folgende Regelungen maßgebend:
die Grundausstattung mit pädagogischen Fachkräften nach den Absätzen 3 und 4,
die Praxisanleitung nach Absatz 7,
die Leitung einer Tageseinrichtung nach § 22,
das weitere Personal in Tageseinrichtungen nach § 23,
die Zuweisung zur Qualitätssicherung und -entwicklung für anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 25 Abs. 4 und
das Sozialraumbudget nach § 25 Abs. 5.
Tageseinrichtungen benötigen eine notwendige Anzahl geeigneter pädagogischer Fachkräfte.
Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe trifft mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die Voraussetzungen der Eignung von pädagogischem Personal in Tageseinrichtungen.
Die notwendige Anzahl geeigneter pädagogischer Fachkräfte nach Satz 1 ergibt sich aus dem Beschäftigungsumfang einer pädagogischen Fachkraft, der erforderlich ist, um die Erziehung, Bildung und Betreuung bezogen auf einen Platz der entsprechenden Alterskategorie sicherstellen zu können (Personalquote).
Das Land gewährt Zuweisungen nach § 25 auf der Grundlage der nachfolgenden Personalquoten:
0,263 Vollzeitäquivalent je Platz für Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres,
0,1 Vollzeitäquivalent je Platz für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt und
0,086 Vollzeitäquivalent je Platz für Kinder vom Schuleintritt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.
Die Personalquote bezieht sich auf eine tägliche Betreuungszeit von sieben Stunden für einen Platz.
Bei einer anderen Betreuungszeit ist die Personalquote entsprechend anzupassen.
Eine Tageseinrichtung muss über eine personelle Besetzung mit pädagogischen Fachkräften mit einem Gesamtbeschäftigungsumfang in Höhe der nach Absatz 3 ermittelten Vollzeitäquivalenten verfügen, mindestens jedoch über zwei Vollzeitäquivalente.
Es muss sichergestellt sein, dass während der Betreuungszeit zwei pädagogische Fachkräfte gleichzeitig anwesend sind.
Besitzt eine Tageseinrichtung mehrere Standorte, gelten die Sätze 1 und 2 für jeden Standort.
Die Gestaltung von Gruppen ist Bestandteil der pädagogischen Konzeption einer Tageseinrichtung, die der Erlaubnis für ihren Betrieb zugrunde liegt.
Durch die Anzahl der vorgesehenen Plätze und die hierfür vorgesehenen Betreuungszeiten müssen Betreuungsbedingungen geschaffen werden, die den Kindern intensive und stabile soziale Beziehungen zu den pädagogischen Fachkräften ermöglichen.
Dies gilt insbesondere für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr.
Die für die Tageseinrichtung vorgesehene personelle Besetzung mit pädagogischen Fachkräften nach den Absätzen 3 und 4 und § 22 ist grundsätzlich während des ganzen Jahres sicherzustellen.
Eine Unterschreitung ist umgehend auszugleichen.
Durch den Träger der Tageseinrichtung sind Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen.
Diese werden nach Maßgabe der Betriebserlaubnis im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt.
Dabei können auch Vertretungen durch Kräfte zugelassen werden, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 erfüllen.
Sind in einer Tageseinrichtung Personen zum Zweck einer im pädagogischen Bereich berufsqualifizierenden Ausbildung oder eines im pädagogischen Bereich berufsqualifizierenden Studiums tätig, erhöht sich für die Praxisanleitung je auszubildender oder studierender Person die Gesamtsumme der Vollzeitäquivalente nach den Absätzen 3 und 4 um 0,026.
Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu den personellen und sachlichen Voraussetzungen, die sich aus den Absätzen 2 bis 7 für eine Tageseinrichtung sowie Ausnahmen hiervon, die sich insbesondere aus den Herausforderungen der Fachkräftegewinnung ergeben, zu bestimmen.
§ 21 Abs. 8 tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.
