§ 28 KiTaG Datenverarbeitung
Zur Dokumentation der Personalausstattung nach den §§ 21 bis 23, zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Zuweisungen des Landes nach § 25 und der Voraussetzungen des § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie zu statistischen Zwecken werden monatlich Datenerhebungen über die Tageseinrichtungen, die Belegung der Plätze, die Anzahl der pädagogischen Fachkräfte, die Leitungszeiten, die Zeiten für die Praxisanleitung und das weitere Personal durchgeführt.
Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 sind:
für die Tageseinrichtung
Art, Name und besondere Merkmale der Tageseinrichtung sowie Art, Name, Rechtsform und besondere Merkmale des Trägers, die Zahl der genehmigten Plätze je Alterskategorie und vorgesehener Betreuungszeit, Art und Anzahl der Gruppen, Anzahl der Kinder insgesamt, Öffnungszeiten,
für jede in der Tageseinrichtung tätige Person
Geschlecht, Beschäftigungsumfang, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Art des Berufsausbildungsabschlusses, Stellung im Beruf, Art der Beschäftigung, Arbeitsbereich, tarifliche Eingruppierung,
für jedes in der Tageseinrichtung geförderte Kind Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Schulbesuch, Migrationshintergrund, vertraglich vereinbarte Betreuungszeit, Mittagessen, erhöhter Förderbedarf, Gruppenzugehörigkeit, Monat und Jahr der Aufnahme in der Tageseinrichtung.
Auskunftspflichtig für die Daten nach Absatz 2 sind die Träger der Tageseinrichtungen.
Die Daten werden ohne namentliche Nennung an den örtlichen und den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übermittelt.
Diese dürfen sie zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Zuweisungen des Landes nach § 25, der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe darüber hinaus auch zur Überprüfung der Voraussetzungen nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und zu statistischen Zwecken, verarbeiten.
Die Ergebnisse dürfen auf der Ebene des überörtlichen oder des einzelnen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe veröffentlicht werden, wenn dabei ein Rückschluss auf einzelnen Personen ausgeschlossen ist.
Andere Verpflichtungen zur Datenerhebung bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Datenverarbeitung nach den Absätzen 1 bis 3 zu bestimmen.
§ 28 Abs. 4 tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.
