§ 31 KiTaG Übergangsbestimmung

Die Ausgestaltung des Mittagessens nach § 14 Abs. 1 Satz 4 kann bis zum Abschluss der Evaluation nach § 29 auf unterschiedliche Weise erfolgen.

Dies umfasst vielfältig geregelte Formen der Verpflegung.

Von den Personalquoten nach § 21 Abs. 3 Satz 2 kann im Umstellungsprozess abgewichen werden.

Durch eine Abweichung entstehende zusätzliche Personalkosten werden bei der Zuweisung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 nicht berücksichtigt.

Die allgemeinen Ausnahmen nach § 21 Abs. 8 und der hierzu ergangenen Rechtsverordnung bleiben hiervon unberührt.

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten im Jahr 2019 Zuweisungen des Landes in Höhe von 0,7 Mio. EUR und in den Jahren 2020 bis 2022 Zuweisungen des Landes in Höhe von jeweils 1,4 Mio. EUR zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung der Anforderungen, die sich aus der Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Weiterentwicklung über die Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) ergeben.

Die Verteilung der Beträge auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt nach dem Anteil der Personen unter sieben Jahren, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch empfangen.