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GebG NRW
Gebührengesetz NRW
Nordrhein-Westfalen
Stand: 10.11.2026
1. Abschnitt
Anwendungsbereich (§ 1)
§ 1 Gegenstand des Gesetzes, Umsatzsteuer
2. Abschnitt
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsgebührenordnungen (§§ 2 bis 6)
§ 2 Gebührenordnungen
§ 3 Bemessung der Gebührensätze
§ 4 Gebührenbemessungsarten
§ 5 Pauschgebühren
§ 6 Ermäßigung und Befreiung
3. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren (§§ 7 bis 23)
§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit
§ 8 Persönliche Gebührenfreiheit
§ 9 Gebührenbemessung
§ 10 Auslagen
§ 11 Entstehung der Kostenschuld
§ 12 Kostengläubiger
§ 13 Kostenschuldner
§ 14 Kostenentscheidung
§ 15 Gebühren in besonderen Fällen
§ 16 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
§ 17 Fälligkeit
§ 18 Säumniszuschlag und Entrichtung
§ 19 Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 20 Verjährung
§ 21 Erstattung
§ 22 Rechtsbehelf
§ 23 (weggefallen)
4. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften zu den Benutzungsgebühren (§§ 24 bis 28)
§ 24 Gebührenordnung
§ 25 Gebührenbemessung
§ 26 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr
§ 27 Kostengläubiger
§ 28 Kostenschuldner
5. Abschnitt
Schlußvorschriften (§§ 29 bis 31)
§ 29 Verwaltungsvorschriften
§ 30 Übergangsregelung zu § 20
§ 31 Inkrafttreten
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