§ 24 GebG NRW Gebührenordnung

(1)

Die öffentlichen Einrichtungen und Anlagen, für deren Benutzung Gebühren erhoben werden, die gebührenpflichtigen Benutzungsarten und die Gebührensätze sind in Gebührenordnungen zu bestimmen.

(2)

§ 2 Absatz 2 und § 6 gelten sinngemäß.

(3)

Bei Erlass einer Benutzungsgebührenordnung hat sich der Verordnungsgeber im Rahmen des § 25 zu halten.

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GebG NRW Gebührengesetz NRW
NW Nordrhein-Westfalen
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