NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
Niedersachsen Stand: 10.11.2026§ 1 Selbstverwaltung§ 2 Gemeinden, Samtgemeinden§ 3 Landkreise, Region Hannover§ 4 Aufgabenerfüllung der Kommunen§ 5 Eigener Wirkungskreis§ 6 Übertragener Wirkungskreis§ 7 Organe der Kommunen§ 8 Gleichstellungsbeauftragte§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung§ 10 Satzungen§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften§ 12 Hauptsatzung§ 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang§ 14 Gemeindearten§ 15 Landeshauptstadt Hannover§ 16 Stadt Göttingen§ 17 Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte§ 18 Aufgaben der kreisfreien Städte
§ 28 Begriffsbestimmungen§ 29 Ehrenbürgerrecht§ 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen§ 31 Einwohnerantrag§ 32 Bürgerbegehren§ 33 Bürgerentscheid§ 34 Anregungen, Beschwerden§ 35 Einwohnerbefragung§ 36 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 37 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten§ 38 Ehrenamtliche Tätigkeit§ 39 Verhinderung§ 40 Amtsverschwiegenheit§ 41 Mitwirkungsverbot§ 42 Vertretungsverbot§ 43 Pflichtenbelehrung§ 44 Entschädigung
§ 45 Rechtsstellung und Zusammensetzung§ 46 Zahl der Abgeordneten§ 47 Wahl und Wahlperiode der Abgeordneten§ 48 Recht zur Wahl der Mitglieder der Vertretung§ 49 Wählbarkeit§ 50 Unvereinbarkeit§ 51 Sitzerwerb§ 52 Sitzverlust§ 53 Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung§ 55 Entschädigung der Abgeordneten§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht§ 57 Fraktionen und Gruppen§ 58 Zuständigkeit der Vertretung§ 59 Einberufung der Vertretung§ 60 Verpflichtung der Abgeordneten§ 61 Wahl der oder des Vorsitzenden§ 62 Einwohnerfragestunde, Anhörung§ 63 Ordnung in den Sitzungen§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen§ 65 Beschlussfähigkeit§ 66 Abstimmung§ 67 Wahlen§ 68 Protokoll§ 69 Geschäftsordnung§ 70 Auflösung der Vertretung§ 71 Ausschüsse der Vertretung§ 72 Verfahren in den Ausschüssen§ 73 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften§ 74 Mitglieder des Hauptausschusses§ 75 Besetzung des Hauptausschusses§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses§ 77 Sonstige Rechte des Hauptausschusses§ 78 Sitzungen des Hauptausschusses§ 79 Einspruchsrecht§ 80 Wahl, Amtszeit§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten§ 82 Abwahl§ 83 Ruhestand auf Antrag§ 84 Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen§ 85 Zuständigkeit§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte§ 87 Teilnahme an Sitzungen§ 88 Einspruch§ 89 Eilentscheidungen§ 90 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken§ 91 Ortsrat, Stadtbezirksrat§ 92 Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates§ 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften§ 96 Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 112 Haushaltssatzung§ 113 Haushaltsplan§ 114 Erlass der Haushaltssatzung§ 115 Nachtragshaushaltssatzung§ 116 Vorläufige Haushaltsführung§ 117 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 118 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 119 Verpflichtungsermächtigungen§ 120 Kredite§ 121 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 121a Konzernkredite§ 122 Liquiditätskredite§ 122a Konzernliquiditätskredite§ 123 Rücklagen, Rückstellungen§ 124 Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze§ 125 Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung§ 126 Kommunalkasse§ 127 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss§ 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung§ 130 Sondervermögen§ 131 Treuhandvermögen§ 132 Sonderkassen§ 133 § 134 Gemeindegliedervermögen§ 135 Kommunale Stiftungen§ 136 Wirtschaftliche Betätigung§ 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen§ 139 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen§ 140 Eigenbetriebe§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts§ 142 Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt§ 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt§ 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune§ 145 Organe der kommunalen Anstalt§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen§ 149 Wirtschaftsgrundsätze§ 150 Beteiligungsmanagement§ 151 Beteiligungsbericht§ 152 Anzeige und Genehmigung§ 153 Rechnungsprüfungsamt§ 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts§ 155 Rechnungsprüfung§ 156 Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses§ 157 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben§ 158 Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen
§ 159 Grundsätze der Aufgabenverteilung§ 160 Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis§ 161 Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis§ 162 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkungskreis§ 163 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen regionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis§ 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung§ 166 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen§ 167 Verordnungsermächtigungen§ 168 Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen§ 169 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen