§ 71 NKomVG Ausschüsse der Vertretung
Die Vertretung kann aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden.
Die Vertretung legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest.
Die Sitze eines jeden Ausschusses werden auf die Fraktionen und Gruppen im Verhältnis ihrer Stärke nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers in der Reihenfolge der absteigenden Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 0,5; 1,5; 2,5 usw. ergeben.
Ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das Los.
Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung.
Die Fraktionen und Gruppen benennen die Mitglieder der Ausschüsse.
Gehören einer Fraktion oder Gruppe mehr als die Hälfte der Abgeordneten an, so stehen ihr mehr als die Hälfte der im Ausschuss insgesamt zu vergebenden Sitze zu.
Ist dies nach Absatz 2 Sätze 2 bis 4 nicht gewährleistet, so wird zunächst der in Satz 1 genannten Fraktion oder Gruppe ein Sitz zugeteilt.
Für die danach noch zu vergebenden Sitze ist Absatz 2 Sätze 2 bis 4 anzuwenden.
Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach den Absätzen 2 und 3 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.
Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist.
Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind.
Die Vertretung stellt die sich nach den Absätzen 2, 3 und 4 ergebende Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest.
Hat die Vertretung in anderen Fällen mehrere unbesoldete Stellen gleicher Art zu besetzen oder ihre Besetzung vorzuschlagen, so sind die Absätze 2, 3 und 5 entsprechend anzuwenden.
Die Vertretung kann beschließen, dass neben Abgeordneten andere Personen, zum Beispiel Mitglieder von kommunalen Beiräten, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, Mitglieder der Ausschüsse nach Absatz 1 werden; die Absätze 2, 3, 5 und 10 sind entsprechend anzuwenden.
Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein.
Ausschussmitglieder, die nicht der Vertretung angehören, haben kein Stimmrecht.
Für die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen und Gruppen gilt Absatz 2 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Sätze 2 bis 4 ermittelten Reihenfolge und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören.
Ausschussvorsitzende können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertretung abberufen werden.
Im Fall der Abberufung einer oder eines Ausschussvorsitzenden bleibt das Recht der Fraktion oder Gruppe nach Satz 2, die oder den Vorsitzenden für diesen Ausschuss zu bestimmen, bestehen.
Die oder der abberufene Ausschussvorsitzende darf jedoch nicht erneut für den Ausschussvorsitz benannt werden.
Ausschüsse können von der Vertretung jederzeit aufgelöst und neu gebildet werden.
Ein Ausschuss muss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.
Fraktionen und Gruppen können von ihnen benannte Ausschussmitglieder
aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen oder
durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet;
Absatz 5 gilt entsprechend.
Die Sätze 2 und 3 gelten für die Besetzung der in Absatz 6 genannten Stellen entsprechend.
Die Vertretung kann einstimmig ein von den Regelungen der Absätze 2, 3, 4, 6 und 8 abweichendes Verfahren beschließen.
Niedersachsen