§ 36 NKomVG Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Gemeinden und Samtgemeinden sollen Kinder und Jugendliche im Sinne des § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener und altersgemäßer Weise beteiligen.

Eine solche Beteiligung kann dabei insbesondere durch die Einrichtung von Jugendbeteiligungsgremien, offene direkte Beteiligungsformate oder anlassbezogen erfolgen.

Die nach Satz 1 zu Beteiligenden wirken bei der Auswahl und Entwicklung der Beteiligungsverfahren mit.

Jugendliche können die Einrichtung eines Jugendbeteiligungsgremiums verlangen.

Das Verlangen muss

in Gemeinden oder Samtgemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von 20,

in Gemeinden oder Samtgemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von 50,

in Gemeinden oder Samtgemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von 150,

in Gemeinden oder Samtgemeinden mit über 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von 250

Jugendlichen unterzeichnet sein, die Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde oder Samtgemeinde sind.

Im Verlangen sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die unterzeichnenden Jugendlichen zu vertreten.

Die Vertretung hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Verlangens, das die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, in ihrer Geschäftsordnung Bestimmungen insbesondere über die Bildung und die Arbeitsweise des Gremiums sowie über die Rechte seiner Mitglieder in den Sitzungen des Gremiums, der Vertretung und ihren Ausschüssen zu treffen.

Sie hat dazu die im Verlangen benannten Vertreterinnen und Vertreter der Jugendlichen zu hören.

Ist ein Jugendbeteiligungsgremium eingerichtet worden, so erfolgt die Beteiligung nach Absatz 1 Satz 1 über dieses Gremium.

Die Mitglieder des Jugendbeteiligungsgremiums sind ehrenamtlich tätig.