§ 49 NKomVG Wählbarkeit
Zur Abgeordneten oder zum Abgeordneten sind Personen wählbar, die am Wahltag
mindestens 16 Jahre alt sind,
seit mindestens sechs Monaten im Gebiet der Kommune ihren Wohnsitz haben und
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind.
§ 28 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 und § 48 Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend.
Nicht wählbar sind Personen, die
nach § 48 Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
durch Entscheidung eines Gerichts nach deutschem Recht nicht wählbar sind oder kein öffentliches Amt innehaben dürfen,
als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach dem Recht dieses Staates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung nicht wählbar sind.
Niedersachsen