§ 52f SOG M-V Datenübermittlung zum Zwecke der Beratung der gefährdeten Person; Verordnungsermächtigung
Die Polizei übermittelt in Fällen häuslicher Gewalt die zur Kontaktaufnahme und die zum Zweck der Unterbreitung eines Beratungsangebotes erforderlichen personenbezogenen Daten an die zuständige, von dem für Gleichstellung zuständigen Ministerium anerkannte Interventionsstelle
im Falle eines Aufenthalts- und Betretungsverbots nach § 52 Absatz 2,
im Falle einer Wohnungsverweisung oder eines Rückkehrverbots nach § 52a Absatz 1,
im Falle eines Kontakt- oder Näherungsverbots nach § 52c Absatz 1,
unter den Voraussetzungen von § 1 des Gewaltschutzgesetzes oder
bei einer Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung der gefährdeten Person.
Sind ausschließlich Minderjährige gefährdet oder betroffen, findet die Datenübermittlung nach Satz 1 nicht statt.
Die Datenübermittlung nach Absatz 1 zum Zweck der Unterbreitung eines Beratungsangebotes enthält personenbezogene Daten der gefährdeten und der betroffenen Personen und Angaben über den polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt.
Die Datenübermittlung kann auch besondere Kategorien personenbezogener Daten enthalten, wie insbesondere Gesundheitsdaten.
Das für Inneres zuständige Ministerium bestimmt im Benehmen mit dem für Gleichstellung zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung:
Art und Umfang der von der Polizei an die Interventionsstellen zu übermittelnden personenbezogenen Daten und der besonderen Kategorien personenbezogener Daten, die von den Interventionsstellen zum Zweck der Unterbreitung eines Beratungsangebotes benötigt werden und
die Anforderungen an die Sicherheit der Datenübermittlung von der Polizei an die Interventionsstellen.
Die Polizei informiert die gefährdete Person über die Übermittlung der personenbezogenen Daten an die Interventionsstelle, die Freiwilligkeit der Beratung und über ihr Recht, bei der Interventionsstelle die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung zu beantragen.
Mecklenburg-Vorpommern