§ 52e SOG M-V Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien (Fallkonferenzen)

Die Polizei kann in Fällen häuslicher Gewalt zum Zweck einer abgestimmten Aufgabenwahrnehmung fallübergreifend mit öffentlichen Einrichtungen und nicht-öffentlichen Stellen zusammenarbeiten.

Hierzu zählen insbesondere die Teilnahme an gemeinsamen Konferenzen und die Mitwirkung in vergleichbaren gemeinsamen Gremien.

Soweit nicht-öffentliche Stellen mitwirken ist hierfür die Zustimmung der gefährdeten Person erforderlich.

Im Rahmen von Fallkonferenzen darf die Polizei personenbezogene Daten, die sie in dem konkreten Einzelfall zulässig erhoben hat, verarbeiten, sofern dies auf der Grundlage einer polizeilichen Risikoprognose zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung der gefährdeten Person angemessen ist.