§ 52d SOG M-V Elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz gefährdeter Personen
In Fällen häuslicher Gewalt sind Maßnahmen nach § 67a Absatz 1 Satz 1 gegenüber einer betroffenen Person zulässig, wenn die Überwachung und die Datenverwendung zur Kontrolle der Befolgung einer nach § 52a Absatz 1 oder § 52c getroffenen Maßnahme unerlässlich ist, weil
die betroffene Person wiederholt solchen zuwidergehandelt hat,
ihr individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die im Mindestmaß mit wenigstens drei Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, begehen wird oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erheblich gefährdet und
die Kontrolle auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist.
§ 67a Absatz 3 bis 7 gilt entsprechend.
Abweichend von § 67a Absatz 3 Satz 3 darf die Datenverarbeitung auch zu Zwecken nach Absatz 3 erfolgen.
Abweichend von § 67a Absatz 7 Satz 1 darf die Maßnahme nach Absatz 1 in Verbindung mit § 67a Absatz 1 Satz 1 höchstens bis zum Ende der Maßnahme nach § 52a Absatz 1 oder § 52c, für deren Kontrolle sie dient, angeordnet werden.
Mit Einwilligung (§ 26) einer gefährdeten Person kann dieser zu ihrem Schutz ein technisches Mittel zur Verfügung gestellt werden, das die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten sowie den Standort der gefährdeten Person automatisiert verarbeitet und miteinander abgleicht, soweit von der betroffenen Person eine Bedrohung für die gefährdete Person ausgeht.
Der gefährdeten Person soll über das technische Mittel aus Satz 1 ein Warnsignal gegeben werden, wenn sich die betroffene Person in ihrer Nähe befindet.
Darüber hinaus soll die gefährdete Person soweit technisch möglich keine weiteren Informationen über den Standort der betroffenen Person erhalten.
Mecklenburg-Vorpommern