§ 52a SOG M-V Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot
Die Polizei kann in Fällen häuslicher Gewalt eine betroffene Person für die Dauer von bis zu 14 Tagen ihrer Wohnung und des unmittelbar angrenzenden Bereichs verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen, wenn dies erforderlich ist, um eine von ihr ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung von Bewohnerinnen oder Bewohnern derselben Wohnung (gefährdete Personen) abzuwenden.
Eine Verlängerung um bis zu zehn Tage ist zulässig, sofern die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen.
Die Polizei weist die gefährdete Person auf die Möglichkeit der Beantragung zivilrechtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz hin.
Stellt die gefährdete Person während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 einen Antrag auf gerichtliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz, so verlängert die Polizei die Maßnahme um bis zu weitere zehn Tage.
Im Falle eines Antrags auf zivilrechtlichen Schutz nach dem Gewaltschutzgesetz mit dem Ziel des Erlasses einer einstweiligen Anordnung endet die nach Absatz 1 verfügte polizeiliche Maßnahme bereits mit dem Tag der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung.
Das Gericht informiert unverzüglich die örtlich zuständige Polizeidienststelle über eine entsprechende Antragstellung sowie seine Entscheidung.
Der räumliche Bereich, auf den sich Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot beziehen, ist nach dem Erfordernis eines wirkungsvollen Schutzes der gefährdeten Person zu bestimmen.
In besonders begründeten Einzelfällen können die Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 auf Wohn- und Nebenräume beschränkt werden.
Die Möglichkeit der Anordnung ergänzender Maßnahmen bleibt unberührt.
Der betroffenen Person ist Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.
Die von einer Maßnahme nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 betroffene Person ist verpflichtet, der Polizei zum Zwecke der Zustellung unverzüglich eine Anschrift oder eine zustellungsbevollmächtigte Person zu benennen.
Kommt die betroffene Person der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, kann die Polizei gemäß § 108 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes öffentlich zustellen.
Die Leitung der zuständigen Polizeibehörde wird unverzüglich über die Anordnung oder die Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 informiert.
§ 52 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 gelten entsprechend.
Die Einhaltung eines erteilten Rückkehrverbots nach Absatz 1 ist während seiner Geltung mindestens einmal durch die Polizei zu kontrollieren.
Die Polizei informiert die gefährdete Person unverzüglich über die nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 angeordneten Maßnahmen und übermittelt ihr die Angaben nach Absatz 4.
Mecklenburg-Vorpommern