§ 52b SOG M-V Verhaltensauflagen

(1)
1

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sich die von § 52a Absatz 1 Satz 1 betroffene Person in absehbarer Zeit erneut in einen alkoholisierten oder anderen substanzberauschten Zustand versetzen wird und für die Dauer dieses Zustands erneut eine Gefahr im Sinne des § 52a Absatz 1 Satz 1 absehbar ist, so kann die Polizei in Fällen häuslicher Gewalt der betroffenen Person untersagen, sich in alkoholisiertem oder anderem substanzberauschten Zustand in der Wohnung oder deren unmittelbaren Umgebung aufzuhalten.

2

Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen.

3

Die Leitung der zuständigen Polizeibehörde wird unverzüglich über die Anordnung informiert.

(2)

Die Polizei informiert die gefährdete Person unverzüglich über die nach Absatz 1 Satz 1 angeordneten Maßnahmen.

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