§ 52 SOG M-V Platzverweisung, Aufenthalts- und Betretungsverbot
Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
Die Platzverweisung kann auch gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.
Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat, die keine terroristische Straftat nach § 67c ist, begehen wird, kann die Polizei ihr untersagen, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten.
Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist ein Ort oder ein Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder auch ein gesamtes Gemeindegebiet.
Maßnahmen nach Absatz 2 dürfen nur durch die Leitung der zuständigen Polizeibehörde oder eine von ihr besonders beauftragte Beamtin oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten angeordnet werden.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung.
Die Anordnung nach Absatz 2 ergeht schriftlich.
In ihr sind anzugeben:
die betroffene Person (§ 3 Absatz 4 Nummer 1), mit Namen und Anschrift,
Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich einer Bezeichnung der örtlichen Bereiche, die die betroffene Person nicht betreten oder in denen sich die betroffene Person nicht aufhalten darf, und
die Gründe.
Das Verbot nach Absatz 2 ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen.
Die Vorschriften des Versammlungsrechts sowie die Wahrnehmung berechtigter Interessen durch die betroffene Person bleiben unberührt.
Das Verbot nach Absatz 2 ist auf höchstens drei Monate zu befristen.
Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist möglich, soweit die Voraussetzungen fortbestehen.
Eine Verlängerung bedarf der gerichtlichen Anordnung nach Maßgabe des Absatzes 4 auf Antrag der Leitung der zuständigen Ordnungs- oder Polizeibehörde; der Antrag muss die Angaben nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2 sowie den Sachverhalt und eine Begründung enthalten.
Die Polizei unterrichtet die jeweils örtlich zuständigen Ordnungsbehörden unverzüglich über ein nach dieser Vorschrift angeordnetes Aufenthalts- und Betretungsverbot.
Mecklenburg-Vorpommern