§ 52g SOG M-V Operativer Opferschutz
Die Polizei kann für eine Person Urkunden und sonstige Dokumente zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer vorübergehend geänderten Identität herstellen, vorübergehend verändern sowie die geänderten personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn
dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person erforderlich ist und
die Person für die Schutzmaßnahme geeignet ist und
die Person der Schutzmaßnahme zustimmt.
Maßnahmen nach Satz 1 können auf Angehörige der Person und ihr sonst nahestehende Personen erstreckt werden, soweit dies zu den dort genannten Zwecken erforderlich ist und die Personen den Maßnahmen zustimmen.
Personen nach Absatz 1 dürfen unter der vorübergehend geänderten Identität am Rechtsverkehr teilnehmen.
§ 33 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 6 Satz 1 und 3 finden Anwendung auf diejenigen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die mit Maßnahmen nach Absatz 1 betraut sind, soweit dies zur Vorbereitung oder Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich ist.
Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch die Leitung der zuständigen Polizeibehörde oder durch die von ihr besonders beauftragte Beamtin oder den von ihr besonders beauftragten Beamten angeordnet.
Mecklenburg-Vorpommern